Status F
Was bedeutet der Status F und wieso können abgewiesene Asylbewerber nicht umgehend weggewiesen werden?
Was bedeutet der Status F?
Eine Person mit Status F ist ein abgewiesener Asylbewerber resp. vorläufig aufgenommener Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Personen müssten die Schweiz verlassen, die Wegweisung wurde jedoch aus verschiedenen Gründen – Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit – noch nicht vollzogen.
Welche Aufnahmebewilligungen gibt es für Asylbewerber? Und inwiefern unterscheiden sich diese?
Ein Asylsuchender erhält während des Asylverfahrens den Status N. Ein anerkannter Flüchtling erhält den Status B. Das Ziel beim Status B ist die Integration. Ein abgewiesener Asylbewerber erhält den Status F, wenn die Rückkehr in sein Herkunftsland nicht veranlasst wird. Das Ziel der vorläufigen Aufnahme ist die möglichst baldige Rückführung, nicht die Integration.
Was bedeutet “vorläufig aufgenommen”?
Vorläufig aufgenommene Personen erfüllen den Flüchtlingsstatus nicht, oder sie werden aufgrund ihrer Taten oder ihres Verhaltens als asylunwürdig bezeichnet. Sie werden daher nur solange vorläufig aufgenommen, bis sie zurückgeführt werden können.
Was ist das Ziel der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern?
Ziel der vorläufigen Aufnahme ist die Rückführung ins Herkunftsland, nicht die Integration.
Aus welchen Gründen wird ein Asylbewerber nur vorläufig aufgenommen?
Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind Asylbewerber, deren Asylgesuch in der Schweiz rechtskräftig abgelehnt wurde. Dies, weil sie keinen Asylgrund nennen konnten, Straftaten begangen haben oder potentiell gefährlich sind.
Wie viele vorläufig aufgenommene Asylbewerber leben zurzeit in Zürich?
Im Kanton Zürich leben rund 8’000 abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber.
Wieso können abgelehnte Asylbewerber nicht sofort in ihr Heimatland ausgeschafft werden und erhalten vorerst den Status als vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
Die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern kann aus folgenden Gründen aufgeschoben werden:
- Die Rückkehr ist nicht möglich, beispielsweise weil keine Reisedokumente beschafft werden können.
- Die Schweiz beurteilt die Lage im Heimatland als instabil, oder es herrscht dort eine sehr grosse Arbeitslosigkeit.
- Das Herkunftsland nimmt die eigenen Landsleute nicht zurück, beispielsweise Eritrea.
Es ist die Rede von einer Sogwirkung auf den Kanton Zürich. Dürfen vorläufig Aufgenommene überhaupt den Kanton wechseln?
Könnten Asylbewerber den Fachkräftemangel mindern?
Stipendien
Wir beantworten Ihre Fragen rund um Stipendien und die Auswirkungen der Gesetzesänderung!
Ist es nicht ein Widerspruch, wenn vorläufig aufgenommene Asylbewerber ein Stipendium erhalten?
Ja, das ist ein eklatanter Widerspruch und schafft Verwirrung. Anstatt eine rasche Rückführung umzusetzen, findet eine Subventionierung der abgelehnten Aufenthaltsbewilligung statt. Die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung ist damit eine eigentliche Umgehung der Rückführung.
Besteht die Möglichkeit, dass es für abgewiesene Asylbewerber einen Vorteil gegenüber Schweizern und aufgenommenen Asylbewerbern geben wird?
Es kann auch eine Besserstellung gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, an die hohe Anforderungen gestellt werden. Eine seriöse Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse von Flüchtlingsfamilien ist fast nicht möglich. Es muss vermieden werden, dass Schweizerinnen und Schweizer diskriminiert werden. Eine Besserstellung von vorläufig Aufgenommenen widerspricht dem Grundsatz der Gleichstellung und der gleichen Behandlung.
Mit welchen zusätzlichen Kosten muss gerechnet werden, wenn diese Vorlage angenommen wird?
Es muss mit Kosten von geschätzt 3-5 Millionen Franken gerechnet werden. Und diese werden rasch ansteigen. Ein sorgfältiger Umgang mit dem Steuerfranken ist ein Gebot der Stunde. Wir dürfen keine neuen Ausgaben mit unbekanntem Kostendach beschliessen.
Was wären die Kriterien, um als abgewiesener Asylbewerber an ein Stipendium zu gelangen, sollte die Änderung am Bildungsgesetz angenommen werden?
Es würde jedem abgewiesenen Asylbewerber mit Status F die Möglichkeit gegeben, bereits ab dem ersten Tag ein Stipendium zu beantragen, das mit Sicherheit auch gewährt würde, da bei Asylbewerbern normalerweise keine Eigenmittel zur Verfügung stehen. Ein Stipendium ist besonders attraktiv, weil damit der Steuerzahler nicht nur für das Schulgeld aufkommt, sondern auch den ganzen Lebensunterhalt finanzieren muss. Das ist natürlich viel grosszügiger als die Asylfürsorge.
Verfällt die Wartefrist von 5 Jahren für vorläufig aufgenommene Asylbewerber, wenn die Vorlage angenommen wird?
Ja, ein abgewiesener Asylbewerber könnte mit der Annahme der Vorlage umgehend ein Stipendium beziehen.
Wieso führt die Gesetzesänderung zum Bleiberecht von abgewiesenen Asylbewerbern?
Ein Stipendium führt faktisch zum Bleiberecht und damit zum anerkannten Flüchtling. Der Volkswille wird umgangen. Ein sofortiges Stipendium, also eine staatliche Unterstützung, widerspricht dem Gedanken der vorläufigen Aufnahme, wie sie auch international gehandhabt wird.
Würden abgewiesene Asylanten das gesamte Studium finanziert bekommen, sollte die Vorlage angenommen werden?
Ja, und nicht nur das Studium, sondern auch die ganzen Lebenshaltungskosten.
Was sind die Kriterien für ein Stipendium für Schweizer Staatsbürger? Und inwiefern unterscheiden diese sich von Personen mit Status F?
Schweizer Staatsbürger werden streng beurteilt, bevor Stipendien gesprochen werden. Die gesamte Einkommens- und Vermögenssituation muss offengelegt werden. In den meisten Fällen müssen die Erziehungsberechtigten für die Ausbildung aufkommen. Die Prüfung des Gesuchs dauert normalerweise bis zu einem Jahr. Bei Asylbewerbern hingegen dürfte jeweils sofort klar sein, dass kein eigenes Geld zur Verfügung steht, und die Stipendien werden rasch bewilligt.
Könnte ein Stipendium auch dann verteilt werden, wenn keine Papiere /Dokumente vorhanden sind?
Ja, das Fehlen von Papieren ist kein Hinderungsgrund. Status F ist Status F, unabhängig von den Hintergründen, die zu diesem Status geführt haben.
Muss mit längeren Wartezeiten für Schweizer bei Stipendienanträgen gerechnet werden?
Mehr Stipendiengesuche heissen längere Bearbeitungszeiten und damit längere Wartezeiten für Schweizerinnen und Schweizer. In den vergangenen Jahren konnte der Kanton Zürich die Bearbeitungszeit pro Gesuch von 139 (2022) auf 52 (2024) Tage reduzieren. Eine Öffnung des Bildungsgesetzes für vorläufig Aufgenommene würde die Zahl der Anträge und damit die Bearbeitungszeit pro Gesuch wieder erhöhen. Die Bestrebungen der vergangenen Jahre wären für die Katz!
Aktuelle Situation?
Wie ist die aktuelle Situation im Kanton Zürich und der gesamten Schweiz und wieso sollte sie bei uns so bleiben?
Wie ist die aktuelle Situation im Kanton Zürich?
Aktuell sind abgewiesene Asylbewerber erst nach fünf Jahren in der Schweiz berechtigt, Stipendien zu beziehen. In zahlreichen anderen Kantonen beträgt die Wartefrist sogar sieben Jahre.
Wieso gäbe es mit dieser Änderung im Bildungsgesetz eine Sogwirkung?
Umliegende Kantone gewähren abgewiesenen Asylbewerbern keine Stipendien oder nur mit Wartefrist. Durch die Möglichkeit, im Kanton Zürich ohne Wartefrist an Stipendien zu gelangen, wird Zürich der attraktivste Kanton für abgewiesene Asylanten. Nein zum Ausbau des Asyl-Schlaraffenlandes Kanton Zürich!
